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| BFH, 13.11.1986 - IX K 1/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzngen für die die Stattgabe eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IX K 1/86
Zwar habe er die unter dem Aktenzeichen IX R 206/84 anhängig gewesene Revision mit Urteil vom 29. Juli 1986 (BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747) als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 27.09.1977 - VII K 1/76
Restitutionsklage - Abweichende Rechtsauffassung - BFH-Urteil - EGH - Urteil in …
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IX K 1/86
Der VII. Senat des BFH hat mit Beschluß vom 27. September 1977 VII K 1/76 (BFHE 123, 310, BStBl II 1978, 21) entschieden, daß eine Restitutionsklage gegen ein BFH-Urteil nicht darauf gestützt werden kann, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem späteren, in einer anderen Sache ergangenen Urteil eine vom BFH-Urteil abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. - BFH, 13.02.1986 - III K 1/85
Nichtigkeitsklage gegen Revisionsbeschluß - Klagefrist - Zustellung an nicht …
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IX K 1/86
Dies ist insbesondere auch möglich, wenn das Verfahren durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß rechtskräftig abgeschlossen worden ist (BFH-Beschlüsse vom 16. August 1979 I K 2/79, BFHE 128, 349, BStBl II 1979, 710; vom 13. Februar 1986 III K 1/85, BFHE 145, 500, BStBl II 1986, 415). - BFH, 16.08.1979 - I K 2/79
Wiederaufnahmeverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Zulässigkeit eines …
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IX K 1/86
Dies ist insbesondere auch möglich, wenn das Verfahren durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß rechtskräftig abgeschlossen worden ist (BFH-Beschlüsse vom 16. August 1979 I K 2/79, BFHE 128, 349, BStBl II 1979, 710; vom 13. Februar 1986 III K 1/85, BFHE 145, 500, BStBl II 1986, 415). - BVerfG, 04.02.1980 - 1 BvR 1257/79
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IX K 1/86
Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 4. Februar 1980 1 BvR 1257/79 nicht zur Entscheidung an.
- AG Brandenburg, 01.06.2004 - 31 (32) C 79/04
Statthaftigkeit einer Restitutionsklage; Verstoß der Übereignung eines …
Eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts kann somit nicht darauf gestützt werden, dass der EGMR in einem späteren, in einer anderen Sache ergangenen Urteil eine von dem deutschen Gericht abweichende in Rechtsauffassung vertreten hat (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. September 1977, Aktenzeichen: VII K 1 /76 in BFHE 123, Seite 310 = NJW 1978, Seiten 511 f.; Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 13. November 1986, Aktenzeichen: IX K 1/86 in BFH/NV 1987, Seiten 173 f.).